Doxxing und Datenschutzrecht: DSGVO, DSA und Schweiz
Wann Löschung oder Beschwerde nach der DSGVO, eine Meldung nach dem DSA oder eine Anfrage nach Schweizer Datenschutzrecht infrage kommen.
EU: Löschung und Beschwerde
Artikel 17 der DSGVO regelt Gründe für die Löschung durch Verantwortliche, etwa unrechtmäßige Verarbeitung oder den Wegfall des Verarbeitungszwecks. Ausnahmen gelten unter anderem für Meinungs- und Informationsfreiheit, Rechtspflichten und Rechtsansprüche. Artikel 77 sieht eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde vor. Hilfe bei der Suche bietet der EDPB.
EU: Meldeverfahren nach dem DSA
Artikel 16 des Digital Services Act · EUR-Lex sieht für erfasste Hosting-Dienste ein Meldeverfahren für mutmaßlich rechtswidrige Inhalte vor. Geben Sie die genaue URL an und begründen Sie den Vorwurf anhand von Tatsachen und Rechtsgrundlage. Ergänzen Sie die erforderlichen Kontaktdaten und die Erklärung nach bestem Wissen. Die Meldung allein entscheidet die Rechtswidrigkeit nicht.
Schweiz: DSG und EDÖB
Artikel 25 des Datenschutzgesetzes betrifft das Auskunftsrecht. Artikel 32 nennt zivilrechtliche Ansprüche, darunter je nach Fall die Löschung. Beim FDPIC / PFPDT / EDÖB finden Sie Hinweise zur Beschwerde. Eine Meldung beim EDÖB und eine Zivilklage sind unterschiedliche Verfahren.
Bei einer Drohung oder einem gerichtlichen Verfahren holen Sie örtliche Hilfe ein. Siehe Wo kann man Doxxing melden? und Vorlage für eine Löschanfrage bei Doxxing.